Neue VOB veröffentlicht

Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Die VOB/B enthält Regelungen für die Durchführung von Verträgen über Bauleistungen. Sie stellt rechtlich gesehen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, deren Geltung vereinbart werden muss. Die aktuellen Änderungen der VOB/B stellen in erster Linie redaktionelle Anpassungen an europarechtlichen Vorgaben dar.

Öffentliche Auftraggeber sind zur Anwendung der VOB/A und der VOB/B verpflichtet. Bevor sie jedoch die neue VOB/A und die neue VOB/B anwenden können, muss die am 20.01.2016 im Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts erst noch Bundestag und Bundesrat passieren. Mit Ablauf des 18.04.2016 muss die Bundesrepublik Deutschland die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union umgesetzt haben. Insofern werden öffentliche Auftraggeber ab diesem Datum die neue VOB/A und die neue VOB/B anzuwenden haben.

Mehr Informationen finden Sie u.a. im Forum für Vergaberecht. Den Inhalt der neuen VOB finden Sie hier:
BIV Newsletter 23

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